Endbenutzer – Lizenzvertrag

(Software End-User Licence Agreement, nachstehend das „EULA“)

SAIMOS® Software Produkte

HINWEIS: Die gegenständliche Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (nachstehend das “EULA”) ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem Endbenutzer (gleich ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt) und ONG-IT GmbH (nachfolgend “ONG IT”), eine Gesellschaft österreichischen Rechts, registriert beim Handelsgericht Wien zu FN 353657i, für SAIMOS® Software Produkte (nachfolgend die “Produkte”).

Wenn Sie in Ansehung der Produkte Händler, Systemintegrator oder andersweitig mit der Installation der Produkte für einen Dritten befasst sind, sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass dieser Dritte das vorliegende EULA akzeptiert.

Die Nutzung der Produkte ist ausschließlich im Falle der Vereinbarung des vorliegenden EULAs zulässig. Durch Installation, Kopie oder anderweitiger Nutzung der Produkte stimmen Sie zu, dem vorliegenden EULA unterworfen zu sein. Wenn Sie das vorliegende EULA nicht vereinbaren wollen und/oder dessen Bestimmungen nicht zustimmen, ist es Ihnen nicht gestattet, die Produkte zu installieren oder zu nutzen.

Die Produkte sind durch das österreichische Markenschutzgesetz, das Urheberrechtsgesetz, internationale Urheberrechtsverträge, Gesetze zum Schutze des geistigen Eigentums und internationale Verträge zum Schutze des geistigen Eigentums geschützt. Der Endbenutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Produkte lediglich an ihn lizenziert, nicht jedoch an ihn verkauft werden.

Lizenz

ONG IT gewährt hiermit dem Endbenutzer eine nicht ausschließliche Lizenz die Produkte zu benutzen. Die Lizenz beinhaltet keinerlei Source Codes der Produkte. Die vorliegende Lizenz gestattet die Verwendung der Produkte in einem einzelnen Computer oder einer einzelnen Kamera und das Kopieren der Produkte für archivarische Zwecke, vorausgesetzt, dass jede Kopie die originalen Urheberrechtshinweise der Produkte enthält.

Es ist dem Endnutzer insbesondere nicht gestattet:

• anderen Personen und/oder Dritten die Nutzung der Produkte zu gestatten
• die Produkte abzuändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, auseinanderzunehmen oder fortzuentwickeln
• abgeleitete Arbeiten und Entwicklungen auf Basis der Produkte vorzunehmen
• die Produkte zu kopieren, außer zu den vorstehenden Bestimmungen
• die Produkte zu verleihen und oder zu transferieren
• irgendwelche Urheberrechtshinweise an den Produkten zu entfernen

Beendigung

Jede Verletzung einer Bestimmung des vorliegenden EULAs bewirkt die sofortige und unmittelbare Auflösung des EULAs, ohne dass es einer gesonderten Erklärung durch ONG IT bedarf. Jegliche Nutzung der Produkte ist diesfalls sofort einzustellen und alle Kopien der Produkte zu zerstören. Trotz der Beendigung des EULAs bleibt es ONG IT unbenommen, Ansprüche aus der Verletzung des EULAs geltend zu machen.  Eine gänzliche oder auch nur teilweise Rückzahlung bereits entrichteter Lizenzgebühren an den Endbenutzer ist diesfalls ausgeschlossen.

Urheberrecht

Alle Rechte inkludierend das Urheberrecht in und an den Produkten sowie sämtlicher Kopien dieser stehen ausschließlich ONG IT zu. Alle Rechte die dem Endnutzer im EULA nicht explizit eingeräumt sind, verbleiben bei ONG IT.

Verbotene Nutzung

Jegliche Nutzung der Produkte, mit welcher gegen geltendes Recht (inkludierend strafgesetzlichen Bestimmungen und Bestimmungen zum Datenschutz) sowie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und/oder die Erklärung der Menschenrechte der vereinten Nationen verstoßen wird, ist ausdrücklich untersagt. Jeder Verstoß gegen das vorstehende Verbot bewirkt die sofortige und unmittelbare Auflösung des EULAs, ohne dass es einer gesonderten Erklärung durch ONG IT bedarf. Jegliche Nutzung des Produkts ist diesfalls sofort einzustellen. Der Endbenutzer hält ONG IT für alle Schäden, die ONG IT aus einem Verstoß gegen das vorstehende Verbot entsteht schad- und klaglos.

Fehlerbehebung und Gewährleistungsausschluss

ONG IT leistet lediglich dafür Gewähr, dass sich die Produkte zur vereinbarten Verwendung eignen. Jegliche darüber hinausgehende Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss beinhaltet insbesondere den Ausschluss einer Gewährleistung für die Verkaufbarkeit der Produkte. Risken, die aus der Nutzung und der Verwendung der Produkte entstehen, trägt der Endbenutzer alleine. Sollten die oder sollte eines der Produkte fehlerhaft sein, hat der Endbenutzer ausschließlich das Recht ein fehlerfreies Produkt  zu erhalten. Ist das nicht möglich kann sowohl ONG IT als auch der Endbenutzer das EULA aufkündigen. Der Endbenutzer erhält diesfalls die bezahlte Lizenzgebühr zurück. Als Fehler der Produkte, die Gewährleistungsverpflichtungen nach sich ziehen können, gelten ausdrücklich nur solche, die Auswirkungen auf die Funktionalität der Produkte als Ganzes haben oder die Ausführungen der Produkte verhindern.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung der ONG IT für Schäden des Endbenutzers ist ausgeschlossen, so auf Seiten der ONG IT nicht wenigstens grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz vorliegt. Die Haftung von ONG IT für Schäden wie Verdienstentgang, Betriebsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen sowie für sämtliche indirekte Schäden und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses EULAs ungültig sein oder werden, bleibt hievon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dies selbst für den Fall, dass wesentliche Bestimmungen betroffen sind.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das EULA sowie die Vereinbarung zwischen ONG IT und dem Endbenutzer unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem EULA sowie dem Vertrag zwischen dem Endbenutzer und ONG IT wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien in Wien vereinbart.

Verschiedenes

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Endbenutzers gelangen auf das EULA und dem zwischen dem Endbenutzer und ONG IT geschlossenen Vertrag nicht zur
2. Der Endbenutzer ist nicht berechtigt mit Forderungen, die ihm gegenüber ONG IT zustehen gegen Forderungen der ONG IT gegen ihn aufzurechnen. Der Endbenutzer ist nicht berechtigt Ansprüche aus dem EULA oder der Vereinbarung mit ONG IT an Dritte abzutreten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Endbenutzers gegenüber ONG IT wird ausdrücklich ausgeschlossen